OGH 30.06.2015, 10 ObS 157/14g
Im Fall einer Nichtdurchführungeiner Mutter-Kind-Pass-Untersuchungoder eines nicht rechtzeitigen Nachweises einer solchen Untersuchung ist eine Rückforderung des im Hinblick auf die Kürzungdes Kinderbetreuungsgeldes nach § 24a Abs 4 KBGG zu Unrecht ausbezahlten Betrags zulässig.
