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Entscheidung zu EuGH 13.03.2007, Rs 432/05 (Unibet gg Justitiekansler)

EuroparechtZER 2007/79ZER 2007, 145 Heft 5 v. 1.10.2007

Art 49 EG

Es steht der gebotenen Effektivität des Rechtsschutzes nicht entgegen, wenn eine nationale Verfahrensordnung die Beurteilung der Gemeinschaftsrechtskonformität nationaler Rechtsbestimmungen nur im Rahmen einer Vorfrage vorsieht. Der gebotene vorläufige Rechtschutz kann die Aussetzung der Zugrundelegung der potentiell gemeinschaftsrechtswidrigen Norm nahelegen.

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