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Rs T- 172/04, Urteil des EuG vom 27. 9. 2006: Telefönica, SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Nichtigkeitsklage nach Art 230 Abs 4 EG.

EuroparechtZER 2007/332ZER 2007, 83 Heft 3 v. 1.6.2007

Art 8 Abs 1 lit b VONr 40/94/EG

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