Art 95 EGV; Art 300 EGV; Art 8 MRK; Art 25 Abs 4 Datenschutz-RL 95/46/EG
Der EuGH verfügt die Nichtigerklärung jener Rechtsakte, auf die die Weitergabe der personenbezogenen Daten der Flugpassagiere auf USA-Flügen gestützt wurde.
EuGH 30.05.2006, verb Rs C-317/04, Rs C-318/04
