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Rs C-98/05, Urteil des EuGH vom 01.06.2006

EuroparechtZER 2007/189ZER 2007, 53 Heft 2 v. 1.3.2007

Art 11 Teil A 6. MWSt-RL 77/388/EWG

Die Kfz-Zulassungsabgabe ist bei der Bemessung der Umsatzsteuerpflicht für die Lieferung eines Pkw nicht einzubeziehen, wenn die Abgabe für die erstmalige Zulassung für öffentliche Verkehrsflächen zu bezahlen ist und deren Abfuhr dem Kfz-Händler obliegt.

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