Art 87 EG; § 4 I Nr. 3 a MinöStG
Nur eine dem Staat zurechenbare Steuervergünstigung kann unter Umständen als staatliche Beihilfe qualifiziert werden .
EuG 05.04.2006, RsT-351/02: Deutsche Bahn AG/EG-Kommission, Nichtigkeitsklage nach Art 230 Abs 4 EG.
