vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gemeinschaftsmarke; Wortmarke Cloppenburg; Zurückweisung der Anmeldung; Einstufung als geographische Herkunftsangabe; maßgebliche Verkehrskreise; Rechtsfehler

EuroparechtZER 2006/383ZER 2006, 147 Heft 5 v. 1.10.2006

Zusammenfassung: Art 7 Abs 1 lit c VONr 40/94/EG

Rechtsgrundlagen: EuGH 25. 10.2005, Rs T-379/02 (Peek & Cloppenburg KG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM))

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!