externes Versand- oder Zolllagerverfahren; Einfuhr von Drittlandsprodukten in die Gemeinschaft; Widerspruchsrecht des Markeninhabers; Definition des Einfuhrbegriffs; Markennutzung im geschäftlichen Verkehr; Widerspruch; Verkaufsangebote; Beweislast

EuroparechtZER 2006/364ZER 2006, 145 Heft 5 v. 1.10.2006

Zusammenfassung: Art 5 Abs 1 lit b RL 89/104/EWG ; Art 9 Abs 1 RL 40/94/EG

Rechtsgrundlagen: EuGH 18. 10.2005, Rs C-405/03 (Class International BV/Colgate-Palmolive Company ua)

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