Gemeinschaftsmarke; dreidimensionale Marke in Form einer Limonadenflasche; Zurückweisung der Registrierung; Verwechslungsgefahr; maßgeblicher Markt; maßgebliche Verkehrskreise; Kennzeichnungskraft der Produktfärbung; Abweisung der Klage

EuroparechtZER 2006/435ZER 2006, 152 Heft 5 v. 1.10.2006

Zusammenfassung: Art 7 Abs 1 lit b VONr 40/94/EG

Rechtsgrundlagen: EuGH 30. 11.2005, Rs T-12/04 (Almdudler-Limonade A. & S. Klein/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,Muster und Modelle) (HABM))

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