Gemeinschaftsmarke; Wortmarke Hifocus; älteres nationales Wortzeichen Focus; Widerspruch; unvollständige Übersetzung; Registrierungsurkunde; Berücksichtigung; internationale Registrierungsurkunde; Prüfungslegitimation der Beschwerdekammer des HABM

EuroparechtZER 2006/402ZER 2006, 149 Heft 5 v. 1.10.2006

Zusammenfassung: Art 74 VONr 40/94/EG

Rechtsgrundlagen: EuGH 9. 11.2005, Rs T-275/03 (Focus Magazin Verlag GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM))

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