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Unternehmensrecht; Urheberrecht; Wortbildmarke; Biol; fehlende Kennzeichnungskraft; Auslegungsfehler

EuroparechtZER 2006/328ZER 2006, 141 Heft 5 v. 1.10.2006

Zusammenfassung: Art 7 Abs 1 lit b VO 40/94 /EG

Rechtsgrundlagen: Rs C-37/03 P, Urteil des EuGH vom 15. 9.2005: BiolD/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Stichworte: 59/04

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