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Wortmarke CARGO Partner; absolutes Registrierungshindernis; Verwechslungsgefahr; fehlende Kennzeichnungskraft

EuroparechtZER 2006/346ZER 2006, 143 Heft 5 v. 1.10.2006

Zusammenfassung: Art 7 Abs 1 lit b VO 40/94 /EG

Rechtsgrundlagen: EuGH 27. 9.2005, Rs T-123/04 (Cargo Partner AG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(HABM))

Stichworte: 59/04

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