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Bildmarke mit Wortbestandteil BKR; älteres nationales Wortzeichen; Widerspruch; Verwechslungsgefahr; maßgebliche Verkehrskreise; fehlende Verwechslungsgefahr

EuroparechtZER 2006/349ZER 2006, 143 Heft 5 v. 1.10.2006

Zusammenfassung: Art 8 Abs 1 lit b VO 40/94 /EG

Rechtsgrundlagen: EuGH 5. 10.2005, Rs T-423/04 (Bunker & BKR SL/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(HABM))

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