Gemeinschaftsmarke; Bildmarke mit Wort NICKY; älteres nationales Bildzeichen mit Wort NOCKY; Verwechslungsgefahr; Zurückweisung des Widerspruchs; Ähnlichkeit der Produkte; fehlende Vergleichbarkeit der Produkte

EuroparechtZER 2006/420ZER 2006, 150 Heft 5 v. 1.10.2006

Zusammenfassung: Art 8 Abs 1 lit b VONr 40/94/EG

Rechtsgrundlagen: EuGH 23. 11. 2005, Rs T-396/04 (Soffass SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM))

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