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Rs C-304/02, Urteil des EuGH vom 12.07.2005

EuroparechtZER 2006/266ZER 2006, 121 Heft 4 v. 1.8.2006

Zusammenfassung: Der EuGH beschreibt den telos eines Zwangsgeldes und eines Pauschalbetrages und befürwortet deren kumulative Verhängung, wobei eine Bindungswirkung der Kommissionsanträge abgelehnt wird.

EuGH 12. 7.2005, Rs C-304/02 (EG-Kommission/Französische Republik)

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