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Rs C-239/02, Urteil des EuGH vom 15. 7. 2004

EuroparechtZER 2005/215ZER 2005, 118 Heft 4 v. 1.8.2005

RL 1999/4/EG ; RL 2000/13/EG

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Klage eines belgischen Herstellers von Kaffee. Dieser klagte gegen die Etikettierung eines von dem Beklagten hergestellten und ebenfalls in Belgien vertriebenen Katfeeprodukts, das gegen mehrere nationale Vorschriften über die Werbung für Lebensmittel und über deren Etikettierung verstößt. Im Verfahren ging der EuGH auf die Auslegung des Art 2 der RL 1999/4/EG ein.

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