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Rs C-345/02, Urteil des EuGH vom 15. 7. 2004

EuroparechtZER 2005/218ZER 2005, 119 Heft 4 v. 1.8.2005

Art 87 Abs 1 EG

Der Kurzbeitrag gibt Hinweise wie Schlagworte und Normenverweise zum Verfahren, wo eine private Vereinigung von Optikern in den Niederlanden eine zweckgebundene Zwangsabgabe zur Finanzierung einer kollektiven Werbekampagne zugunsten der Unternehmen der Optikbranche eingehoben hat. Der Kläger sah diese als staatliche Beihilfe iSv Art 87 Abs 1 EG.

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