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Rs C-262/02, Urteil des EuGH vom 13. 7. 2004

EuroparechtZER 2005/201ZER 2005, 117 Heft 4 v. 1.8.2005

Art 49 EG

Der Kurzbeitrag gibt Hinweise wie Schlagworte und Normenverweise zum Verfahren, das sich mit Werbeverboten auseinandersetzte. Hierbei wird festgehalten, daß der freie Dienstleistungsverkehr mangels gemeinschaftlicher Harmonisierungsmaßnahmen durchaus durch nationale Normen eingeschränkt werden kann, die aus den in Art 46 Abs 1 EG iVm Art 55 EG genannten Gründen oder aus zwingenden Gründen von allgemeinen Interesse gerechtfertigt sind.

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