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Verb Rs C-502/01, C-31/02, Urteil des EuGH vom 8. 7. 2004

EuroparechtZER 2005/184ZER 2005, 115 - 116 Heft 4 v. 1.8.2005

VONr 1408/71/EWG; VONr 118/07/EG

Der Kurzbeitrag gibt Hinweise wie Schlagworte und Normenverweise zum Verfahren, in dem sich die beklagte Partei weigerte, die Rentenversicherungsbeiträge der Klägerin und ihres Ehemanns aufgrund von deren Pflegetätigkeit für eine pflegebedürftige Person zu tragen, weil diese nicht in Deutschland wohnen. Der EuGH prüfte dabei das Verhältnis zur VONr 1408/71/EWG.

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