RL 89/104/EWG ; Art 15 TRIPS-Übereinkommen
Der Kurzbeitrag gibt Hinweise wie Schlagworte und Normenverweise zum Verfahren, das sich mit der Eintragung einer Marke für abstrakt und konturlos beanspruchte Farben oder Farbzusammenstellungen beschäftigte.
EuGH 24.06.2004, Rs C-49/02 (Heidelberger Bauchemie GmbH)
