Rs C-240/01, Urteil des EuGH vom 29. 4. 2004

EuroparechtZER 2005/118ZER 2005, 55 Heft 2 v. 1.4.2005

Der Kurzbeitrag enthält Informationen und Schlagworte zum Verfahren. Im Tenor erläutert der EuGH die Gründe für den Verstoß des deutschen Mineralölsteuergesetzes vom 21.12.1992 im Hinblick auf die Verbrauchssteuer.

EuGH 29.04.2004, Rs C-240/01 (EG-Kommission/Bundesrepublik Deutschland)

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