Art 234 Abs 1 lit a, b EG; Art 28 EG; Art 30 EG; Art 307 EG; VONr 2081/92/EG
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der Regelung eines bilateralen Vertrages zwischen Österreich und der Tschechischen Republik, nach dem die Bezeichnung "Bud" in Österreich nur für Bier verwendet werden darf, dass aus der Tschechischen Republik stammt.
