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Kein Anspruch ehemaliger Arbeitnehmer auf Essensbons

RechtsprechungJudikaturN. N.ZAS 2020/38ZAS 2020, 241 - 245 Heft 4 v. 13.7.2020

Die Bejahung einer in einem individualvertraglichen Anspruch mündenden betrieblichen Übung im Zusammenhang mit einer Wohlfahrtseinrichtiung iSd § 95 ArbVG muss nicht bedeuten, dass eine (Sach-)Leistung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch als Entgelt im Sinn einer synallagmatischen Gegenleistung aus dem Arbeitsverhältnis anzusehen ist. Gerade weil das Arbeitsverhältnis beendet ist, bedürfte es vielmehr eines besonderen Grundes für die Annahme, dass sich ein Arbeitgeber als Gegenleistung für die bereits erbrachte Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers zumindest konkludent zu einer dauerhaften, einseitig nicht widerrufbaren Leistung (Bons für verbilligten Essensbezug) verpflichten wollte und nicht nur aus sozialen Erwägungen auch seinen Pensionisten eine vergünstigte Leistung gewährt.

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