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Bundesbahn-Pension; Verfassungswidrigkeit; Vertrauensschutz

Arbeitsrecht HöchstgerichteGrundrechteFelix SchörghoferZASB 2013/116ZASB 2013, 273 - 274 Heft 5 v. 1.9.2013

OGH 29.5.2013, 9 ObA 15/13s

Schlagwörter:

Pensionsrecht; Bundesbahnen; Erhöhung der Wartezeit; Erhöhung des Durchrechnungszeitraums; Senkung der Steigerungsbeträge; Budgetbegleitgesetz 2003; Übergangsregelungen; Gleichheitssatz; Vertrauensschutz; Recht auf Eigentum;

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