Diensterfindungsvergütung; Gebrauchsmuster; "Scheinpatent"

Arbeitsrecht HöchstgerichteArbeitsrechtFelix SchörghoferZASB 2013/97ZASB 2013, 222 Heft 4 v. 1.7.2013

OGH 5.4.2013, 8 ObA 75/12f

Schlagwörter:

Patentrecht; Diensterfindung; Gebrauchsmuster; Vergütungsanspruch des Dienstnehmers; Scheinpatent;

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