Beobachtungszeitraum für die Bemessungsgrundlage bei der Witwenpension

§ 264 Abs 4 ASVG

In Hinblick auf die beabsichtigte höhere Witwenpension einer Begünstigten hatte sich das erkennende Gericht mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Verschlechterung der Einkommenssituation zu beschäftigen.

OGH 10 ObS 56/11z