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Bindung des Sozialgerichts an Vorentscheidungen

ZivilprozessrechtJudikaturHellmut Teschner (Bearbeitung)ZASB 2012/51ZASB 2012, 77 Heft 2 v. 1.3.2012

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung geht das OLG Wien der Frage nach, ob das Arbeitsgericht an das Vorliegen einer Berufskrankheit, wie in einem Vorverfahren festgestellt, gebunden ist.

Rechtsgrundlagen: § 411 ZPO

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