§ 96 ArbVG; § 102 ArbVG; § 1486 ABGB; §§ 1431 ff ABGB
Im vorliegenden Beitrag wird auf die Entscheidung 9 ObA 12/11x des OGH vom 25.10.2011 hingewiesen, welche untersucht, ob eine rechtsunwirksame Betriebsvereinbarung über eine Disziplinarordnung als freie Betriebsvereinbarung in den Einzelarbeitsvertrag eingehen kann.
