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Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Bestimmungen zur Schwerarbeitspension

VerfassungsrechtJudikaturDr. Jasmin Pacic, verfassungsrechtlicher Mitarbeiter am VfGHZASB 2012/13ZASB 2012, 27 - 28 Heft 1 v. 1.1.2012

§ 1 SchwerarbeitsV; § 3 SchwerarbeitsV; § 4 APG

Im vorliegenden Beitrag wird auf die Entscheidung G 20/11 des VfGH vom 6.10.2011 hingewiesen, welche die Verfassungsmäßigkeit von § 4 APG sowie die Gesetzmäßigkeit von § 1 und § 3 der Schwerarbeitsverordnung überprüft und untersucht, ob die Schwerarbeitsverordnung dem Legalitätsprinzip bzw. dem Gleichheitssatz widerspricht.

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