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Erzwingung einer Mobbing-BV vor der Schlichtungsstelle

ArbeitsrechtJudikaturMag. Michael Reiner (Bearbeitung)ZASB 2011/95ZASB 2011, 230 Heft 4 v. 1.7.2011

§ 97 Abs 1 Z 1 ArbVG; § 144 ArbVG

Der VfGH hebt mit seiner Entscheidung den Bescheid einer Schlichtungsstelle betreffend eine BV zur Verhinderung von Mobbing auf. Er begründet dies, dass die Behörde damit ihre Zuständigkeit überschritten hätte.

VfGH 4.3.2011, B 1338/10

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