Zur Werbung für Arbeiterkammerwahlen in den Räumlichkeiten eines AG

ArbeitsrechtJudikaturMag. Michael Reiner (Bearbeitung)ZASB 2011/65ZASB 2011, 177 Heft 3 v. 1.5.2011

§ 354 ABGB; § 523 ABGB

Vorliegende Entscheidung behandelt einen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen die Durchführung von Wahlwerbung für AK-Wahlen in betriebsinternen Räumen.

OGH 28.2.2011, 9 ObA 21/11w

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