Rückzahlungspflicht für Zuschüsse zum KBG verfassungswidrig

SozialrechtJudikaturUniv. Ass. Dr. Jasmin Pacic, Univ. Wien (Bearbeitung)ZASB 2011/70ZASB 2011, 179 Heft 3 v. 1.5.2011

§ 18 Abs 1 Z 1 KBGG

Vorliegende Entscheidung erklärt die Verfassungswidrigkeit des § 18 Abs 1 Z 1 KBGG in Hinblick auf eine Rückzahlungspflicht des KBG zulasten alleinstehender Elternteile.

VfGH 4.3.2011, G 184/10ua

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