Keine Bescheidpflicht bei Entscheidungen über Rehabilitationsmaßnahmen in der PV

§ 300 ASVG; § 301 ASVG; § 367 Abs 1 ASVG

Vorliegende Entscheidung stellt klar, dass iZm dem Rechtsanspruch auf Maßnahmen in Hinblick auf die berufliche Rehabilitation die Bescheidform nicht vorgesehen ist.

OGH 9.2.2010, 10 ObS 68/09m