Zur Beendigung eines Mietvertrags für eine Dienstwohnung bei Betriebsübergang

§ 879 ABGB; § 3 Abs 1 AVRAG; § 1 Abs 2 Z 2 MRG; § 560 Abs 1 Z 1 ZPO

Vorliegende Entscheidung thematisiert die Rechtmäßigkeit des Räumungsbegehrens einer Dienstwohnung bei einem Betriebsübergang.

OGH 3.9.2010, 9 ObA 141/09i