§ 634 Abs 10 ASVG; Art 4 RL 79/7/EWG
In vorliegender Sache hatte der OGH die vermeintliche Diskriminierung weiblicher Pensionsbezieher durch die Pensionsanpassung 2008 zu behandeln. Dabei war vor allem eine Benachteiligung von Frauen betreffend die jährliche Erhöhung der Pension einer Begutachtung zuzuführen.
