Konventionalstrafe bei Arbeitskräfteüberlassung im Falle berechtigter Entlassung

ArbeitsrechtJudikaturMichael Reiner (Bearbeitung)ZASB 2010/69ZASB 2010, 170 - 171 Heft 3 v. 1.5.2010

§ 1336 ABGB; Ü§ 11 Abs 3 AÜG

Gegenständlich war die Zulässigkeit einer mit einem Leiharbeitnehmer vereinbarten Konventionalstrafe für den Fall einer begründeten Entlassung zu thematisieren.

OGH 15.12.2009, 9 ObA 80/09v

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