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Kostenersatzforderung des BR für Sachmittel

ArbeitsrechtJudikaturMichael Reiner (Bearbeitung)ZASB 2010/35ZASB 2010, 75 Heft 2 v. 1.3.2010

§ 72 ArbVG; § 1042 ABGB

Der OGH prüfte den Anspruch eines Betriebsratsvorsitzenden auf Kostenersatz für Türschlösser, die dieser für das Betriebsratbüro tauschen ließ, um einen anderes Betriebsratsmitglied am Zugang zu den Räumlichkeiten zu hindern.

OGH 26.8.2009, 9 ObA 175/08p

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