Prozessführung des BR gegen den Willen der AN

§ 54 ASGG

Der OGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob die gegen den Willen der Arbeitnehmer vom Betriebsrat eingebrachte Feststellungsklage im Hinblick auf bestimmte Arbeitszeitvereinbarungen rechtens ist.

OGH 19.11.2009, 8 ObA 31/09f