Zusammenfassung: Tomandl geht in seinem Beitrag auf die Zurückweisung der Individualbeschwerde durch den VfGH gegen die durch Gesetz festgelegte Versagung der vollen Wertsicherung höherer Pensionen und die daraus entstandenen Folgen ein. Er prüft dabei, ob diese Vorgangsweise verfassungskonform und den Prinzipien der europäischen Menschenrechtskonvention entspricht.
Rechtsgrundlagen: Art 139 B-VG; Art 140 B-VG
