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Das Sozialhilferecht in der Judikatur des VfGH

SozialversicherungsrechtAufsatzOR Dr. Martin Hiesel, Volksanwaltschaft WienZAS 2010/4ZAS 2010, 16 - 21 Heft 1 v. 1.1.2010

Zusammenfassung: Der Verfasser stellt in seinem Beitrag die aktuelle Rechtsprechung des VfGH im Bereich Sozialhilferecht vor, indem er mitunter Beispiele verfassungswidriger Regelungen darstellt. Dabei betrachtet er auch den Kompetenztatbestand Armenwesen und die Rolle der Gemeinden sowie den Gestaltungsspielraum der Länder in diesem Kontext.

Rechtsgrundlagen: Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG; Art 15 Abs 6 B-VG; Art 116 B-VG; Art 18 B-VG

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