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Vertragsstrafen; einvernehmliche Auflösung; Auslegung

ArbeitsrechtJudikaturHelmuth TadesZASB 2009/144ZASB 2009, 325 - 326 Heft 6 v. 1.12.2009

Zusammenfassung: Das OLG Innsbruck beschäftigte sich mit der Zulässigkeit von Vertragsstrafen und Konkurrenzklauseln im Fall der einvernehmlichen Vertragsauflösung bzw. mit der Frage, wie diese auszulegen sind.

Rechtsgrundlagen: § 914 ABGB; § 1336 ABGB; § 36 AngG; § 38 AngG

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