Schlichtungsklausel

§ 879 ABGB; § 8 Abs 1 VerG; § 406 ZPO

In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der OGH mit der Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung einer Schlichtungsklausel zur Beilegung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten.

OGH 8 ObA 28/08p