§ 2 KBGG; § 8 KBGG; § 31 Abs 2 KBGG
In vorliegender Entscheidung äußert der OGH verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld und stellte in weiterer Folge einen Gesetzesprüfungsantrag an der VfGH.
OGH 10 ObS 93/08m
