§ 47 BMSVG
Der OGH hatte sich mit der Auslegung des § 47 Abs 1 BMSVG zu befassen: Sind Vereinbarungen, mit denen ein Übertritt eines Arbeitnehmers in das neue Abfertigungssystem vereinbart wird, unwirksam, wenn sie vor dem 1.1.2003 geschlossen wurden?
