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Sozialrecht - Instanzenentscheidungen bearbeitet von Hellmut Teschner - Festsetzung des Pflegegeldanspruchs im Urteilsspruch

SozialrechtJudikaturZASB 2008/168ZASB 2008, 223 Heft 5 v. 1.9.2008

Zusammenfassung: Das OLG Innsbruck hatte zu entscheiden, ob die Festsetzung des Pflegegeldanspruchs im Urteil auf das "gesetzliche Ausmaß" zulässig ist, oder ob eine ziffernmäßige Bestimmung zu erfolgen hat.

Rechtsgrundlagen: § 4 Abs 2 BPGG; § 62 ASGG

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