Sozialrecht - Instanzenentscheidungen - Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bei zeitlicher Differenzierung durch eine Stichtagsregelung

Zusammenfassung: Das OLG Wien hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, zeitliche Differenzierungen durch Stichtagsregelungen vorzunehmen.

Rechtsgrundlagen: § 223 Abs 2 ASVG