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Sozialrecht - Instanzenentscheidungen - Unterhaltsanspruch bei geschiedenen Ehegatten

SozialrechtHellmut TeschnerZASB 2007/201ZASB 2007, 273 Heft 6 v. 1.11.2007

Zusammenfassung: Die Feststellung des alleinigen Verschuldens an der Ehescheidung ist nicht als Urteil iSd § 258 Abs 4 lit a ASVG zu qualifizieren, sodass daraus kein Unterhaltsanspruch abgeleitet werden kann.

Rechtsgrundlagen: § 258 Abs 4 ASVG

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