§ 255 Abs 3 ASVG
Weder der Ausgleichszulagen- noch der Sozialhilferichtsatz oder das Existenzminimum sind bei Beurteilung der Invalidität zu berücksichtigen und haben keinen Einfluss auf die Überprüfung der Verweisbarkeit.
OGH 12.09.2006, 10 ObS 109/06m
