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Zuschuss zur Entgeltfortzahlung; Rechtsweg; Anspruchsberechtigte

SozialversicherungsrechtKatharina KörberZASB 2006/177ZASB 2006, 267 - 268 Heft 6 v. 1.12.2006

§ 53b ASVG

Die Beurteilung der Leistungsansprüche nach § 53b ASVG fällt in die sukzessive Kompetenz der ASG; auch Gemeinden besitzen eine Anspruchslegitimation.

OGH 27.06.2006, 10 ObS 86/06g

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