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Nichtbekanntgabe des Kinderbetreuungsgeldbezuges bei Beantragung der Notstandshilfe

Arbeitsrecht - SozialrechtKatharina Körber (Bearb)ZASB 2006/139ZASB 2006, 221 - 222 Heft 5 v. 1.10.2006

§ 25 Abs 1 AlVG

Die Nichtangabe des Kinderbetreuungsgeldbezugs der Lebensgefährtin bei der Beantragung der Notstandshilfe begründet keinen Rückforderungsanspruch des AMS.

VwGH 21.12.2005, 2005/08/0100

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